Super Spanisch Die Verfassung bestimmt, dass die Rechtsprechung vom Volke ausgeht und dass sie im Namen des Königs von unabhängigen und unabsetzbaren Richtern ausgeübt wird, die verantwortlich und allein dem Gesetz unterworfen sind (Artikel 117 CE). Der Oberste Gerichtshof (Tribunal Supremo) ist …
Die Judikative Die Verfassung bestimmt, dass die Rechtsprechung vom Volke ausgeht und dass sie im Namen des Königs von unabhängigen und unabsetzbaren Richtern ausgeübt wird, die verantwortlich und allein dem Gesetz unterworfen sind (Artikel 117 CE). Der Oberste Gerichtshof (Tribunal …
Der Verwaltung stehen eine Reihe von Beratungsorganen zur Seite. Das wichtigste unter ihnen ist der Staatsrat, den die Verfassung als \“das höchste Beratungsorgan der Regierung\“ bezeichnet (Artikel 107 CE). Er übt weder eine ausführende Funktion aus, noch verfügt er über …
Die öffentliche Verwaltung Die öffentliche Verwaltung dient in objektiver Weise den Interessen der Allgemeinheit und arbeitet gemäss den Grundsätzen der Effektivität, Verwaltungshierarchie, Dezentralisierung, Dekonzentration und Koordination. Die Organe der Staatsverwaltung werden nach Massgabe des Gesetzes geschaffen, geleitet und koordiniert. Das …
Der Ministerrat Der Regierungspräsident und die restlichen Minister bilden den Ministerrat, der wie ein Kabinett funktioniert und die ranghöchste Institution der Exekutive darstellt. Der Ministerrat beschäftigt sich mit der Ausarbeitung von Politik und Aufgaben der Verwaltung und ist für die …
Die Executive Die Regierung übt die Exekutivfunktion und die Verordnungsgewalt aus; sie leitet die Innen- und Aussenpolitik, die Zivil- und Militärverwaltung und die Verteidigung des Staates (Artikel 97 CE). An ihrer Spitze steht der Regierungspräsident, der, nachdem er die Stimmen …
Der Senat Die Verfassung definiert den Senat als \“die Kammer der territorialen Repräsentation\“ (Artikel 69 CE). Dieser territoriale Charakter, die ihm die Verfassung zuschreibt, spiegelt sich deutlich in seiner Zusammensetzung, seinen Aufgaben und seiner Struktur wider. Derzeit setzt sich der …
Der Abgeordnetenkongress Der Kongress, die wichtigere der beiden Kammern, besteht aus dreihundert bis vierhundert Abgeordneten (obwohl das Wahlgesetz dreihundertfünfzig Sitze festgelegt hat), die in allgemeiner, freier, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl gewählt werden (Artikel 68 CE). Jede Provinz stellt einen …
Die Legislative Die Verfassung von 1978 bedeutete einen weiteren Schritt in der langjährigen parlamentarischen Tradition Spaniens, die bis auf das Jahr 1834 zurückverfolgt werden kann. Sie führt ein Zweikammersystem ein, die Cortes Generales, die aus dem Kongress und dem Senat …
Der König Dem König obliegt es, die Gesetze der Cortes Generales zu billigen und zu verkünden (Art. 62). Ihm obliegt es, die Cortes Generales formell einzuberufen oder aufzulösen und die Wahlen und Volksabstimmungen einzuberufen. Ferner ist es seine Aufgabe, den …